AGB – Seite 3
02. Oktober 2015 | AGB
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11.
Rücktritt
11.1
Bis zum Versand der Ware ist BERGER berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern sich der Kunde in nicht unerheblichem Maße vertragswidrig verhält, sich dessen Vermögenslage wesentlich verschlechtert oder sofern sich die dem Vertrag zugrunde gelegten Verhältnisse wesentlich verändern.
12.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
12.1
Die Vertragsparteien vereinbaren den Sitz von BERGER alsGerichtsstand und Erfüllungsort für den Fall, dass
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12.2
Der gesetzlich geregelte Gerichtsstand für die Einleitung eines Mahnverfahrens bleibt von der Regelung gemäß Ziffer 12.1. unberührt.
12.3
Für die Rechtsbeziehungen von BERGER zu Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 (UN-Kaufrecht) und unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts.
13.
Schlussbestimmungen
13.1
BERGER ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehungen oder in Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
13.2
Die Unwirksamkeit einzelner Punkte des Vertrages mit dem Kunden berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gültige Bestimmung, die in den wirtschaftlichen Auswirkungen der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
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